Wenn bei der Bauherrenhaftpflicht der Haftpflichtkasse gewässerschädliche Stoffe aus einer Anlage in ein Gewässer gelangen, greift die Anlagenhaftung – versichert ist die gesetzliche Haftpflicht für das im Antrag beschriebene Wagnis. Zusätzlich lassen sich Abwasseranlagen- und Einwirkungshaftung einschließen, mit klaren Regeln zu Versicherungssumme, Rettungskosten, Selbstbeteiligungen und Jahresmaximierung.

Versichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers oder jedes Mitversicherten nach den zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Gesetzen für das im Antrag beschriebene Wagnis. Der Schutz greift, soweit sich die Haftpflicht daraus ergibt, dass aus einer Anlage des Versicherungsnehmers derartige Stoffe in ein Gewässer gelangen, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein (Anlagenhaftung). Gemeint sind Anlagen, die bestimmt sind, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten. Abwässer sind hiervon ausgenommen.

Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn diese Stoffe bei ihrer Verwendung in ein Gewässer gelangen, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein.

Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen sowie im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Anwendung.

Mitversichert sind:

• der gesetzliche Vertreter des Versicherungsnehmers sowie Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft;
• sämtliche übrigen Betriebsangehörigen in dieser Eigenschaft.

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und/oder Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß Sozialgesetzbuch handelt.

Versicherungsleistungen

Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten Einheitsversicherungssumme je Schadenereignis gewährt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Personen-, Sach- oder Vermögensschäden handelt.

Rettungskosten

Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Einheitsversicherungssumme nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung.

Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Einheitsversicherungssumme übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.

Vorsätzliche Verstöße

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen herbeigeführt haben. Gemeint ist das vorsätzliche Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen.

Vorsorgeversicherung

Die Bestimmungen zur Vorsorgeversicherung gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung finden keine Anwendung.

Gemeingefahren

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

Eingeschlossene Schäden

Eingeschlossen sind – auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage ausgetreten sind. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.

Ausgeschlossen sind Schäden an der Anlage selbst.

Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 250 EUR selbst zu tragen.

Versicherung der Abwässeranlagen- und der Einwirkungshaftung

Gegenstand der Versicherung

Falls besonders vereinbart, wird der Versicherungsschutz im Rahmen der vorstehenden und der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend der Beschreibung des Wagnisses im Antrag ausgedehnt auf Haftpflichtansprüche wegen Gewässerschäden, die sich daraus ergeben, dass

• Abwässer aus Anlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Gewässer gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein (Abwasseranlagenhaftung);
• in ein Gewässer Stoffe eingebracht oder eingeleitet werden oder auf ein Gewässer derart eingewirkt wird, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird (Einwirkungshaftung).

Beschaffenheit der Anlagen

Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn bei ordnungsgemäßem störungsfreiem Betriebsablauf

• die Abwasserreinigung und -ableitung sich im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Benutzungsbefugnis hält, insbesondere der darin angeordneten Bedingungen oder Auflagen, und
• die Abwässer dementsprechende vorhandene Reinigungs-, Entgiftungs- oder Aufbereitungsanlagen durchlaufen.

Versicherung neuer Risiken

Für Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss dieser Versicherung neu entstehen, besteht Versicherungsschutz erst nach Zustandekommen einer Vereinbarung über Bedingungen und Beiträge.

Neue Risiken sind beispielsweise: neue oder erheblich geänderte Abwassereinleitungen, wesentliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit der Abwässer, die Aufnahme neuer Produktionen oder Produktionsverfahren, bei denen wesentlich andere Abwässer als bisher anfallen, sowie erhebliche Veränderungen der Abwasserbehandlungsanlage.

Selbstbeteiligung

Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 20 Prozent, höchstens 1.500 EUR.

Sobald eine Anlage älter als 5 Jahre ist: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 20 Prozent, höchstens 2.500 EUR.

Jahresmaximierung

Bis zu einer Versicherungssumme von 10.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden gilt keine Jahresmaximierung.

Die sich daran anschließende Versicherungssumme bis 20.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist 2-fach jahresmaximiert. Darüber hinaus gehende Summen sind 1-fach jahresmaximiert.

Erläuterungen

Die Gewässerschadenversicherung im Umfang der Zusatzbedingungen bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus dem Wasserhaushaltsgesetz, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts.

Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach besonderen Bedingungen beitragsfrei eingeschlossen ist. Das gilt insbesondere für das Halten, den Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen – gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck.

Mitversichert ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden, die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Anlagen Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.

Rettungskosten entstehen bereits von dem Zeitpunkt an, in dem das Schadenereignis unmittelbar bevorsteht. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund – öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich – der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist.

Was bedeutet das konkret?

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht, wenn aus einer Anlage des Versicherungsnehmers schädliche Stoffe unbeabsichtigt in ein Gewässer gelangen; auch bestimmte Sachschäden an eigenen unbeweglichen Sachen sind eingeschlossen, wobei 250 EUR je Schaden selbst zu tragen sind. Die Leistung richtet sich nach der Einheitsversicherungssumme je Schadenereignis, dazu kommen Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten. Kein Schutz besteht bei vorsätzlichen Verstößen gegen Gewässerschutzvorschriften sowie bei Krieg, inneren Unruhen und höherer Gewalt. Zusätzlich lassen sich Abwasseranlagen- und Einwirkungshaftung einschließen, für die eigene Selbstbeteiligungen und eine gestaffelte Jahresmaximierung gelten.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Bauherrenhaftpflichtversicherung 2024