Welches Recht gilt bei Streitigkeiten über die Betriebshaftpflicht der Haftpflichtkasse? Für alle Auseinandersetzungen über Inhalt, Umfang, Auslegung und Rechtsgültigkeit des Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht – selbst wenn Versicherungsnehmer oder mitversicherte Firmen im Ausland betroffen sind. Zuständig ist allein das Gericht am inländischen Sitz des deutschen Versicherungsnehmers.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die den Inhalt, den Umfang oder die Auslegung dieses Versicherungsvertrages betreffen, gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Gleiche gilt für Streitigkeiten über die Rechtsgültigkeit des Vertrages insgesamt oder einzelner Bestimmungen.
Deutsches Recht findet auch dann Anwendung, wenn Versicherungsnehmer oder mitversicherte Firmen im Ausland tangiert sind.
Örtlich zuständig ist allein das Gericht am inländischen Sitz des deutschen Versicherungsnehmers.
Was bedeutet das konkret?
Wenn es Streit über den Vertrag gibt – etwa über seinen Inhalt, seinen Umfang, seine Auslegung oder seine Gültigkeit – wird dieser ausschließlich nach deutschem Recht entschieden. Das gilt auch dann, wenn ausländische Versicherungsnehmer oder mitversicherte Firmen betroffen sind. Für solche Auseinandersetzungen ist ausschließlich das Gericht am inländischen Sitz des deutschen Versicherungsnehmers zuständig.
Häufige Fragen
Welches Recht wird bei Streitigkeiten über diesen Vertrag angewendet?
Es gilt ausschließlich deutsches Recht – und zwar für alle Streitigkeiten über Inhalt, Umfang, Auslegung sowie die Rechtsgültigkeit des Vertrages insgesamt oder einzelner Bestimmungen.
Gilt deutsches Recht auch, wenn ausländische Beteiligte betroffen sind?
Ja. Deutsches Recht findet auch dann Anwendung, wenn Versicherungsnehmer oder mitversicherte Firmen im Ausland tangiert sind.
Welches Gericht ist bei Streitigkeiten örtlich zuständig?
Zuständig ist allein das Gericht am inländischen Sitz des deutschen Versicherungsnehmers.
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