In der Privathaftpflicht der Haftpflichtkasse greift der Versicherungsschutz in bestimmten Fällen nicht: etwa bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden, bei wissentlich mangelhaften Erzeugnissen oder Leistungen, bei Ansprüchen versicherter Personen und naher Angehöriger untereinander, bei Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen sowie bei Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

Sofern im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind die folgenden Fälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

Vorsätzlich herbeigeführte Schäden

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.

Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit

• Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder
• Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.

Ansprüche der Versicherten untereinander

Ausgeschlossen sind Ansprüche

• des Versicherungsnehmers selbst oder der unter „Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen" benannten Personen gegen die mitversicherten Personen,
• zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags,
• zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.

Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen

Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer

• aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören;
• von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist;
• von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;
• von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;
• von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist;
• von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.

Als Angehörige gelten:

• Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,
• Eltern und Kinder,
• Adoptiveltern und -kinder,
• Schwiegereltern und -kinder,
• Stiefeltern und -kinder,
• Großeltern und Enkel,
• Geschwister sowie
• Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).

Die Ausschlüsse für gesetzliche Vertreter/Betreuer, für gesetzliche Vertreter juristischer Personen, für persönlich haftende Gesellschafter, für Partner sowie für Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwalter gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.

Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt.

Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

Überschwemmungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger

Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurden. Zum Gebrauch gehört zum Beispiel auch:

• Ein- und Aussteigen,
• Be- und Entladen,
• Betanken und Aufladen,
• Reparatur, Wartung und Reinigung,
• Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen als Arbeitsmaschine.

Was bedeutet das konkret?

Der Versicherungsschutz gilt nicht für bestimmte Situationen. Dazu zählen unter anderem Schäden, die jemand mit Absicht herbeigeführt hat, sowie Schäden, die durch wissentlich mangelhafte oder schädliche Erzeugnisse oder Leistungen entstanden sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Ansprüche versicherter Personen und ihrer im Haushalt lebenden Angehörigen untereinander, Schäden an fremden Sachen aus verbotener Eigenmacht oder Verwahrung, Schäden an selbst hergestellten oder gelieferten Sachen sowie Schäden durch Überschwemmungen oder durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Anhängern. Abweichungen sind nur möglich, wenn der Versicherungsschein oder seine Nachträge ausdrücklich etwas anderes vorsehen.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Privathaftpflichtversicherung 2026