Die Haftpflichtkasse: Wird ein versichertes Unternehmen verkauft, tritt der Erwerber bei der Tierhaftpflicht der Haftpflichtkasse automatisch in den bestehenden Versicherungsvertrag ein und übernimmt die Rechte und Pflichten während seines Eigentums. Beide Seiten können innerhalb bestimmter Fristen kündigen, für den Beitrag haften Veräußerer und Erwerber gemeinsam, und die Veräußerung muss unverzüglich in Textform angezeigt werden.
Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an die Stelle des Versicherungsnehmers. Er übernimmt für die Dauer seines Eigentums die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag.
Das gilt auch dann, wenn ein Dritter das Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernimmt.
Kündigung
Der Versicherer darf dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen (zum Beispiel E-Mail, Telefax oder Brief). Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ausgeübt wird, nachdem der Versicherer von der Veräußerung erfahren hat.
Der Erwerber darf den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Kennt der Erwerber das Bestehen der Versicherung nicht, erlischt das Recht innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt.
Beitrag
Erfolgt der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber für den Beitrag als Gesamtschuldner.
Wird der Versicherungsvertrag gekündigt, haftet allein der Veräußerer für die Zahlung des Beitrags.
Anzeigepflichten
Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder vom Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen (zum Beispiel E-Mail, Telefax oder Brief).
Wird die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt, besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss dazu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.
Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung bereits abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Was bedeutet das konkret?
Wird ein versichertes Unternehmen verkauft, übernimmt der neue Eigentümer den bestehenden Versicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber können den Vertrag innerhalb der genannten Fristen kündigen. Für den Beitrag haften alter und neuer Eigentümer gemeinsam, solange die Versicherungsperiode läuft. Die Veräußerung muss dem Versicherer umgehend gemeldet werden, sonst kann der Versicherungsschutz entfallen.
Häufige Fragen
Was passiert mit dem Versicherungsvertrag, wenn das Unternehmen verkauft wird?
Der Erwerber tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers und übernimmt für die Dauer seines Eigentums die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Das gilt auch bei Übernahme durch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ein ähnliches Verhältnis.
Welche Kündigungsfristen gelten nach einem Verkauf?
Der Versicherer kann dem Erwerber gegenüber mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen; dieses Recht erlischt einen Monat nach Kenntnis von der Veräußerung. Der Erwerber kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen; sein Recht erlischt einen Monat nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis einen Monat ab Kenntnisnahme.
Wer muss nach dem Verkauf den Beitrag zahlen?
Erfolgt der Übergang während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber gemeinsam als Gesamtschuldner. Wird der Vertrag gekündigt, haftet allein der Veräußerer für den Beitrag.
Was passiert, wenn die Veräußerung nicht angezeigt wird?
Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss dazu nachweisen, dass er den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Bei bekannter Veräußerung oder abgelaufener Kündigungsfrist ohne Kündigung bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.
Inhalte aus: Bedingungen Tierhaftpflichtversicherung 2026