Die Haftpflichtkasse: Wer bei der Tierhaftpflicht der Haftpflichtkasse einen Folgebeitrag zu spät zahlt, muss mit Folgen rechnen: Der Beitrag wird je nach vereinbarter Zahlungsweise zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn fällig, und bei Verzug drohen Schadensersatz, Mahnung, Leistungsfreiheit und sogar eine fristlose Kündigung. Hier steht, welche Zahlungsfristen gelten und wie sich eine verspätete Zahlung noch auswirken lässt.
Ein Folgebeitrag wird je nach vereinbarter Zahlungsweise fällig: zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.
Verzug und Schadensersatz / Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Das gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat.
Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, darf der Versicherer Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen.
Ist eine Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, werden die noch ausstehenden Raten sofort fällig, sobald der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate in Verzug ist. Außerdem kann der Versicherer für die Zukunft eine jährliche Beitragszahlung verlangen.
Mahnung
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (zum Beispiel E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung).
Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen.
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.
Leistungsfreiheit nach Mahnung
Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Kündigung nach Mahnung
Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
Zahlung des Beitrags nach Kündigung
Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Ist die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird.
Die Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt bis zur Zahlung bestehen.
Was bedeutet das konkret?
Der Folgebeitrag wird zu dem Zeitpunkt fällig, der sich aus der vereinbarten Zahlungsweise ergibt, und gilt als rechtzeitig, wenn er zur Fälligkeit veranlasst wird. Zahlt der Versicherungsnehmer zu spät und hat er das zu vertreten, gerät er ohne Mahnung in Verzug; bei Ratenzahlung können die restlichen Raten sofort fällig werden. Der Versicherer kann zusätzlich in Textform mahnen und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Bleibt die Zahlung nach dieser Frist aus, kann der Versicherer leistungsfrei sein und den Vertrag sofort kündigen – eine schnelle Nachzahlung kann die Kündigung jedoch wieder unwirksam machen.
Häufige Fragen
Wann gilt der Folgebeitrag als rechtzeitig gezahlt?
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. Die Fälligkeit richtet sich nach der vereinbarten Zahlungsweise, also zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt.
Was passiert, wenn ich eine Rate des Jahresbeitrags nicht zahle?
Bei vereinbarter Ratenzahlung werden alle noch ausstehenden Raten sofort fällig, sobald Verzug mit einer Rate besteht. Außerdem kann der Versicherer für die Zukunft eine jährliche Beitragszahlung verlangen.
Welche Frist muss eine Mahnung mindestens enthalten?
Die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist zudem nur wirksam, wenn die rückständigen Beträge samt Zinsen und Kosten je Vertrag im Einzelnen beziffert werden und auf Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht hingewiesen wird.
Kann ich eine Kündigung nach Zahlungsverzug noch abwenden?
Ja. Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. War die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit bleibt jedoch bis zur Zahlung bestehen.
Inhalte aus: Bedingungen Tierhaftpflichtversicherung 2026