In der Vereinshaftpflicht der Haftpflichtkasse sind Schäden durch Umwelteinwirkungen von der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers mitversichert. Zusätzlich gelten Regelungen zum Gewässerschadenrisiko, etwa zum WHG-Restrisiko sowie zum Anlagen- und Einwirkungsrisiko bei Öl- und Fettabscheidern.

Klarstellende Bestimmung

Gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) der Haftpflichtkasse sind Schäden durch Umwelteinwirkungen im Rahmen und Umfang der Betriebs-Haftpflichtversicherung mitversichert, da der Ausschluss gemäß Ziff. 7.10 b) der Muster-AHB des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bzw. gemäß § 4 I 8 AHB in älteren AHB-Fassungen in den AHB der Haftpflichtkasse nicht enthalten ist.

Das bedeutet, dass Schäden durch Umwelteinwirkungen, die von der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers ausgehen, im Rahmen und Umfang von Vertragsteil A. als mitversichert gelten. Dies gilt jedoch nicht für das WHG-Restrisiko und das WHG-Anlagen- und Einwirkungsrisiko (vgl. hierzu jedoch Ziff. 2 des Vertragsteils C.).

Hiervon unberührt bleiben die Ausschlussbestimmungen gemäß Ziff. 7.10 (bzw. § 4 I 8 AHB der älteren Fassungen) der AHB der Haftpflichtkasse (Ansprüche wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen) bestehen. Hierfür kann separater Versicherungsschutz in Form einer Umweltschadensversicherung zur Verfügung gestellt werden.

Für das Gewässerschaden-Haftpflichtrisiko des Versicherungsnehmers gelten folgende Bestimmungen:

WHG-Restrisiko

Mitversichert ist das Gewässerschaden-Risiko im Rahmen und Umfang des beigefügten Druckstückes (sogenanntes Restrisiko außer Anlagen- sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko).

WHG-Anlagen- und Einwirkungsrisiko

Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus Gewässerschäden gemäß den „Zusatzbedingungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden – Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko –“ für Öl-/Fettabscheider und Behältnisse zur Lagerung gewässerschädlicher Stoffe bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von 5.000 Litern.

Was bedeutet das konkret?

Gehen Schäden durch Umwelteinwirkungen von der Betriebsstätte des Vereins aus, sind sie grundsätzlich über die Betriebs-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Für bestimmte Gewässerschäden – etwa aus Anlagen wie Öl- oder Fettabscheidern – gelten eigene Regelungen. Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz sind hingegen nicht automatisch eingeschlossen; dafür kann eine separate Umweltschadensversicherung abgeschlossen werden. Diese Erläuterung ist eine unverbindliche Lesehilfe.

Häufige Fragen