Bei der Betriebshaftpflicht der Haftpflichtkasse gelten die Vertragsregeln nicht nur für den Versicherungsnehmer selbst, sondern auch für mitversicherte Personen: Für sie greifen alle für den Versicherungsnehmer bestehenden Bestimmungen entsprechend, während die Rechte aus dem Vertrag ausschließlich beim Versicherungsnehmer liegen.
Erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, gelten für diese Versicherten alle Bestimmungen entsprechend, die auch für den Versicherungsnehmer gelten. Die Bestimmungen der Regelung zum neuen Risiko gelten jedoch nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Versicherten entsteht.
Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Neben den Versicherten ist er für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
Was bedeutet das konkret?
Sind auch andere Personen als der Versicherungsnehmer mitversichert, gelten für sie dieselben Vertragsregeln wie für den Versicherungsnehmer. Entsteht ein neues Risiko allein in der Person eines Versicherten, greift die betreffende Regelung dazu nicht. Die Rechte aus dem Vertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben, und er ist neben den Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
Häufige Fragen
Gelten die Vertragsregeln auch für mitversicherte Personen?
Ja. Erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer, sind alle für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen entsprechend auf die Versicherten anzuwenden.
Wer darf die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben?
Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu.
Wer ist für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich?
Der Versicherungsnehmer ist neben den Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
Was gilt, wenn ein neues Risiko nur in der Person eines Versicherten entsteht?
In diesem Fall gelten die Bestimmungen zum neuen Risiko nicht.
Inhalte aus: Bedingungen Betriebshaftpflichtversicherung Allgemeine Verbraucherinformationen-Firmenkunden 2024