Bei der Betriebshaftpflicht der Haftpflichtkasse sind bestimmte Haftpflichtansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: etwa Ansprüche wegen fehlerhaft abgeschlossener Versicherungsverträge, wegen Gewässerveränderungen, wegen Schäden von Gesellschaftern und Angehörigen sowie aus überschrittenen Voranschlägen und Krediten oder aus der Vermittlung wirtschaftlicher Geschäfte.

Zusätzlich zu den bereits an anderer Stelle geregelten allgemeinen Ausschlüssen sind vom Versicherungsschutz die folgenden Haftpflichtansprüche ausgeschlossen:

Ansprüche, die dadurch entstanden sind, dass:

• Versicherungsverträge nicht oder nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, erfüllt oder fortgeführt werden. Ausnahme: Es ist ein Versicherungsvermittler mit der ausschließlichen Betreuung der Versicherungen beauftragt.
• der Zins- und Tilgungsdienst für nachstellige Grundpfandrechte nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
• die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers verändert wird.

Ansprüche wegen Schäden:

• von Gesellschaftern / Mitinhabern und Angehörigen des Versicherungsnehmers.
• von juristischen Personen, wenn die Majorität der Anteile diesen Personen gehört, und von sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil dem Versicherungsnehmer oder Versicherten oder einem Gesellschafter / Mitinhaber oder Angehörigen des Versicherungsnehmers oder Versicherten gehört.

Als Angehörige gelten:

• der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten.
• wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist.

Ansprüche aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten. Ebenso Ansprüche aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften, soweit es sich nicht um eine versicherte Tätigkeit handelt.

Was bedeutet das konkret?

Dieser Abschnitt zählt zusätzliche Fälle auf, in denen kein Versicherungsschutz besteht. Nicht abgedeckt sind zum Beispiel Schäden aus fehlerhaft abgeschlossenen oder betreuten Versicherungsverträgen, aus dem nicht ordnungsgemäßen Zins- und Tilgungsdienst bei nachstelligen Grundpfandrechten oder aus Veränderungen der Beschaffenheit von Gewässern und Grundwasser. Ausgeschlossen sind außerdem Schäden von Gesellschaftern, Mitinhabern und Angehörigen sowie von bestimmten beteiligten Gesellschaften. Auch Ansprüche aus überschrittenen Voranschlägen und Krediten oder aus der Vermittlung wirtschaftlicher Geschäfte sind nicht versichert.

Häufige Fragen

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