Die Haftpflichtkasse: In der Diensthaftpflicht der Haftpflichtkasse gibt es Schäden, für die kein Versicherungsschutz besteht: Wer einen Schaden vorsätzlich herbeiführt, gehört ebenso dazu wie Ansprüche zwischen Versicherten oder Angehörigen, Schäden durch Kraft-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge, durch Asbest, Gentechnik oder Strahlen sowie Ansprüche aus Heilberufen, Gutachtertätigkeit, Jagd oder wissentlicher Pflichtverletzung.

Wenn im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind die folgenden Fälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Vorsätzlich herbeigeführte Schäden

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.

Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit

• Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder
• Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.

Ansprüche der Versicherten untereinander

Ausgeschlossen sind Ansprüche

• des Versicherungsnehmers selbst oder der unter „Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen" benannten Personen gegen die versicherte Person,
• zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags,
• zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.

Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen

Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer

• aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören.

Als Angehörige gelten

• Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,
• Eltern und Kinder,
• Adoptiveltern und -kinder,
• Schwiegereltern und -kinder,
• Stiefeltern und -kinder,
• Großeltern und Enkel,
• Geschwister sowie
• Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).

Ebenfalls ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer

• von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist,
• von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist,
• von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist,
• von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist,
• von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.

Die Ausschlüsse für die zuletzt genannten Personengruppen (von den gesetzlichen Vertretern/Betreuern bis zu den Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen dieser Personen, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.

Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt.

Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

Asbest

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

Gentechnik

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf

• gentechnische Arbeiten,
• gentechnisch veränderte Organismen (GVO),
• Erzeugnisse, die Bestandteile aus GVO enthalten oder aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen.

Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.

Übertragung von Krankheiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen

• Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren,
• Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind.

In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch

• Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen,
• Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

Strahlen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit einem deckungsvorsorgepflichtigen Umgang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen).

Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Zum Gebrauch gehört z. B. auch

• Ein- und Aussteigen,
• Be- und Entladen,
• Betanken und Aufladen,
• Reparatur, Wartung und Reinigung,
• Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen als Arbeitsmaschine.

Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze

Ausgeschlossen sind Ansprüche

• wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden.
• wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; oder aus Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen.
• gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nießbraucher von Luftlandeplätzen.

Wasserfahrzeuge

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden.

Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

Schienenfahrzeuge

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Schienenfahrzeugs, auch Schwebebahn, verursachen.

Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Schienenfahrzeug oder einer Schwebebahn ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

Dienst- und Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen oder dem Sozialgesetzbuch VII handelt.

Heilwesen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Ausübung eines Heilberufs (z. B. Arzt, Tierarzt, Psychotherapeut, Apotheker, Heilpraktiker, Hebamme/Entbindungshelfer).

Nebenamt

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen, soweit sie nicht dienstlich angeordnet sind.

Lotsentätigkeit

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Flugsicherungs-, Flug- und Schiffslotsentätigkeiten.

Bauarbeiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Bauarbeiten irgendwelcher Art und wegen Schäden am Bauwerk und Baugrundstück, das Gegenstand der dienstlichen oder beruflichen Verrichtung ist.

Führung wirtschaftlicher Betriebe

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe.

Pharmazeutische Tätigkeiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus pharmazeutischen Tätigkeiten. Eingeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus lehrender Tätigkeit in diesem Bereich.

Brennbare oder explosive Stoffe

Ausgeschlossen sind Ansprüche

• infolge bewusst vorschriftswidrigen Umgangs mit brennbaren Stoffen,
• aus der Veranstaltung oder dem Abbrennen von Feuerwerken,
• aus Sprengungen und dem Entschärfen von Munition oder anderen Explosionskörpern.

Gutachtertätigkeit

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gutachtertätigkeit.

Kommissionsware

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus der Beschädigung von Kommissionsware.

Abfallentsorgungsanlagen

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Abfallstoffe gelagert oder abgelagert werden, soweit es sich um Schäden an Abfallentsorgungsanlagen handelt.

Jagd

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Jagdausübung.

Wissentliche Pflichtverletzung

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung; es besteht jedoch Abwehrschutz, soweit die wissentliche Pflichtverletzung strittig ist.

Erbrachte Leistungen sind im Falle der rechtskräftigen Feststellung der wissentlichen Pflichtverletzung an den Versicherer zu erstatten.

Leitende Tätigkeiten

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus jeder Tätigkeit als Leiter, Geschäftsführer, Vorstands-, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine oder Verbände.

Was bedeutet das konkret?

Dieser Abschnitt zählt auf, welche Schäden und Ansprüche die Diensthaftpflicht nicht abdeckt, sofern der Versicherungsschein nichts anderes festlegt. Nicht versichert sind unter anderem vorsätzlich verursachte Schäden, Ansprüche zwischen Versicherten und ihren Angehörigen, Schäden durch Kraft-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge sowie Schäden durch Asbest, Gentechnik oder Strahlen. Auch Ansprüche aus bestimmten Tätigkeiten wie Heilberufen, Gutachten, Jagd, Bauarbeiten oder wissentlicher Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Bei der Übertragung von Krankheiten kann trotzdem Schutz bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Diensthaftpflichtversicherung 2026