In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse ist im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung die vertraglich übernommene Haftpflicht abweichend von Ziff. 7.3 AHB eingeschlossen – etwa bei branchenüblichen Haftungsübernahmen, als Mieter oder Pächter sowie gegenüber der Deutschen Bahn AG und Behörden.

Im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung gilt für die vertraglich übernommene Haftpflicht Folgendes:

Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer:

• durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht Dritter, soweit derartige Haftungsübernahmen in der Branche üblich sind;
• als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners;
• gegenüber der Deutschen Bahn AG gemäß deren standardisierten Gestattungsverträgen und Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht;
• gegenüber Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts durch Verträge genormten Inhalts oder sog. Gestattungs- und Einstellungsverträge übernommene gesetzliche Haftpflicht.

Was bedeutet das konkret?

Grundsätzlich sind Haftpflichtansprüche, die man erst durch einen Vertrag zusätzlich übernimmt, nicht automatisch mitversichert. In diesem Tarif gilt eine Erweiterung: Bestimmte vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflichten sind eingeschlossen. Dazu zählen branchenübliche Haftungsübernahmen, Übernahmen aus Miet-, Leih-, Pacht- oder Leasingverträgen für Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG und mit Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

Häufige Fragen