In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung spielen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers eine wichtige Rolle: Sind sie rechtswirksam vereinbart, verzichtet der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von den AHB auf den Haftungsausschluss für weitergehende Schäden.
Verkaufs- und Lieferbedingungen im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung:
Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers rechtswirksam vereinbart sind, wird sich die Haftpflichtkasse, insoweit abweichend von Ziff. 7.3 AHB, nicht auf den Haftungsausschluss für weitergehende Schäden berufen, wenn:
- der Versicherungsnehmer dies ausdrücklich wünscht und
- er nach gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist.
Risikoabgrenzungen
Was bedeutet das konkret?
Hat der Versicherungsnehmer mit einem Anspruchsteller seine eigenen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtswirksam vereinbart, kann er auf einen sonst geltenden Haftungsausschluss verzichten. Die Haftpflichtkasse beruft sich dann – abweichend von den AHB – nicht auf diesen Ausschluss, sofern der Versicherungsnehmer es ausdrücklich möchte und er gesetzlich zur Haftung verpflichtet ist. Dies ist eine unverbindliche Lesehilfe.
Häufige Fragen
Wann greift die Regelung zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen?
Sie greift, wenn die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers zwischen ihm und einem Anspruchsteller rechtswirksam vereinbart sind.
Auf welchen Haftungsausschluss verzichtet die Haftpflichtkasse?
Abweichend von Ziff. 7.3 AHB beruft sich die Haftpflichtkasse nicht auf den Haftungsausschluss für weitergehende Schäden.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Der Versicherungsnehmer muss dies ausdrücklich wünschen und nach gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet sein.
Für welchen Tarif gilt diese Regelung?
Sie gilt in der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung.