In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse besteht im Tarif Handel und Gewerbe mit Produktdeckung Versicherungsschutz bei rechtswirksamer Abbedingung des § 377 HGB, sofern der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Auslieferung ISO-zertifiziert war oder ein branchenübliches Qualitätssicherungsmanagement hatte.
Abbedingung der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht:
Im Falle der rechtswirksamen Abbedingung des § 377 HGB oder entsprechender ausländischer oder internationaler Bestimmungen besteht – insoweit abweichend von Ziff. 7.3 AHB – Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte:
- ISO-zertifiziert war, oder
- ein anderes, den branchenüblichen Standards entsprechendes Qualitätssicherungsmanagement hatte.
Dokumentenversion (Veröff. Jahr): 2023
Was bedeutet das konkret?
Wird die kaufmännische Prüf- und Rügepflicht wirksam ausgeschlossen, bleibt der Versicherungsschutz erhalten, sofern zum Zeitpunkt der Auslieferung ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem vorlag – entweder eine ISO-Zertifizierung oder ein vergleichbares, branchenübliches Qualitätssicherungsmanagement. Diese Regelung stellt eine Abweichung von der sonst geltenden Ziffer 7.3 AHB dar.
Häufige Fragen
Was regelt die Abbedingung der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht?
Sie betrifft den Fall der rechtswirksamen Abbedingung des § 377 HGB oder entsprechender ausländischer oder internationaler Bestimmungen. In diesem Fall besteht abweichend von Ziff. 7.3 AHB Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen.
Unter welchen Voraussetzungen besteht Versicherungsschutz?
Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte ISO-zertifiziert war oder ein anderes, den branchenüblichen Standards entsprechendes Qualitätssicherungsmanagement hatte.
Auf welchen Zeitpunkt kommt es an?
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte.
Gilt dies auch bei ausländischen Bestimmungen?
Ja, die Regelung gilt bei rechtswirksamer Abbedingung des § 377 HGB oder entsprechender ausländischer oder internationaler Bestimmungen.