In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse legt der Tarif AGG Versicherung eindeutig fest, welche Rechtsordnung für den Vertrag maßgeblich ist – nämlich ausschließlich deutsches Recht, das für alle Fragen rund um den Versicherungsvertrag zur Anwendung kommt.
Anwendbares Recht:
Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
Was bedeutet das konkret?
Für alle Fragen, die sich rund um diesen Vertrag der Betriebshaftpflichtversicherung im Tarif AGG Versicherung ergeben, ist allein die deutsche Rechtsordnung maßgeblich. Andere Rechtsordnungen kommen für den Vertrag nicht zur Anwendung.
Häufige Fragen
Welches Recht gilt für diesen Vertrag?
Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
Auf welchen Tarif bezieht sich diese Regelung?
Die Regelung gilt im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse im Tarif AGG Versicherung.
Kann für den Vertrag auch ausländisches Recht angewendet werden?
Nein, für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.