In der Betriebshaftpflichtversicherung der Haftpflichtkasse muss der Versicherungsnehmer nach Aufforderung Änderungen des versicherten Risikos innerhalb eines Monats melden. Auf dieser Basis wird der Beitrag angepasst – wie die Beitragsregulierung abläuft, welche Fristen gelten und wann eine Vertragsstrafe oder Nachzahlung droht, erfahren Sie hier.

Mitteilungspflicht bei Risikoänderungen:

• Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind.
• Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen.
• Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen.
• Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen.
• Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.

Berichtigung des Beitrags (Beitragsregulierung):

• Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag berichtigt (Beitragsregulierung).
• Bei einer Erhöhung oder Erweiterung des Risikos erfolgt diese Berichtigung ab dem Zeitpunkt der Veränderung.
• Beim Wegfall versicherter Risiken erfolgt sie ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer.
• Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden.

Folgen einer unterlassenen Mitteilung:

• Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen.
• Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt.
• Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten.

Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung:

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.

Was bedeutet das konkret?

Wenn sich Ihr betriebliches Risiko ändert, werden Sie aufgefordert, dies dem Versicherer mitzuteilen – gegebenenfalls direkt über einen Hinweis auf der Beitragsrechnung. Auf Grundlage Ihrer Angaben wird der Beitrag anschließend angepasst. Reagieren Sie fristgerecht und korrekt, vermeiden Sie Nachzahlungen oder eine Vertragsstrafe. Diese Erläuterung ist eine unverbindliche Lesehilfe; maßgeblich sind die oben genannten Regelungen.

Häufige Fragen